Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website hacker-finden.de (nachfolgend „Website“) und für alle, somit auch zukünftige Geschäfte und Leistungen der Mandel VC GmbH („Mandel VC“) mit ihren Kund:innen für Beratungs-, Betreuungs-, Vermittlungs- und Prüfungsleistungen im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz.
1.2 Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit, IT-Forensik und IT-Compliance. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Begründung des Vertragsverhältnisses gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Vertragsverhältnisse, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf diese AGB hingewiesen werden müsste.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kund:innen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Mandel VC ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Mandel VC in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kund:innen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4 Mandel VC GmbH ist berechtigt, die AGB zu ändern. Die aktuelle Fassung der AGB ist auf den Internetseiten von Mandel VC abrufbar und wird dem Nutzer auf Wunsch zugesandt. Änderungen sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse mit der erneuten Nutzung wirksam.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit den Kund:innen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung von Mandel VC maßgebend.
1.6 Kund:innen im Sinne dieser hier dargestellten AGB sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
1.7 Unternehmer sind insbesondere natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.8 Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. VERTRAGSPARTNER
Der Vertragsschluss kommt zustande mit der:
Mandel VC GmbH, Bennigsenstraße 27, 12159 Berlin
E-Mail: info@hacker-finden.de
Registergericht: Berlin Charlottenburg
Registernummer: HRB 206053 B
3. VERTRAGSABSCHLUSS
3.1 Angebote von Mandel VC sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Mandel VC den Kund:innen Konzepte, technische Dokumentationen, sonstige Leistungsbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlässt, an denen Mandel VC sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Der Vertrag kommt auch durch eine elektronische Bestätigung (z. B. durch E-Mail, Online-Bestätigung) zustande, sofern der/die Kund:innen dies in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen akzeptiert.
3.2 Die Beauftragung der Lieferungen und Leistungen durch die Kund:innen (die „Bestellung“) gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Mandel VC berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von einem Monat nach ihrem Zugang anzunehmen. Der Vertrag kann auch durch elektronische Bestätigung (z. B. durch E-Mail) innerhalb dieses Zeitraums angenommen werden.
3.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (zum Beispiel durch Auftragsbestätigung) oder durch Leistungserbringung gegenüber den Kund:innen erklärt werden. Der Vertrag kommt auch durch eine elektronische Bestätigung zustande, z. B. durch den Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail oder durch die erste Erfüllungshandlung seitens Mandel VC.
3.4 Die Mandel VC GmbH ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte (Subunternehmer) ausführen zu lassen. Die Verwendung von Subunternehmern durch Mandel VC bedarf keiner gesonderten Zustimmung der Kund:innen. Mandel VC bleibt jedoch verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich der Haftung für Fehler oder Mängel, die durch Subunternehmer verursacht werden, es sei denn, Mandel VC hat die Auswahl und Überwachung des Subunternehmers mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen.
4. PFLICHTEN DER KUND:INNEN
4.1 Die Kund:innen sichern zu, dass die der Mandel VC GmbH mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Sie verpflichten sich, die Mandel VC GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Mandel VC GmbH binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift der Kund:innen, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des administrativen und des technischen Ansprechpartners. Die Kund:innen sind verpflichtet, rechtserhebliche Erklärungen schriftlich abzugeben.
4.2 Die Kund:innen sind verpflichtet, die Mandel VC GmbH sofort, aber spätestens noch am gleichen Tag, über von ihnen erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen der Mandel VC GmbH einschließlich der näheren Umstände ihres Auftretens zu unterrichten. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
4.3 Die Kund:innen haben eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der Mandel VC GmbH durchzuführen. Eine Haftung der Mandel VC GmbH für Datenverlust besteht nicht.
4.4 Verstöße der Kund:innen gegen ihre Verpflichtungen aus vorgenannten Punkten berechtigen die Mandel VC GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
4.5 Die Kund:innen sichern zu, dass die von ihnen an die Mandel VC GmbH übermittelten Informationen („Content“) mit diesen Bedingungen übereinstimmen. Insbesondere, dass Rechte anderer Personen nicht verletzt werden dürfen, es sich nicht um illegalen Content handelt und der Content nicht zu rechtlichen Schritten gegen eine andere Person führt (in jedem Fall in jeder Gerichtsbarkeit und unter jedem anwendbaren Gesetz). Im Einzelfall darf der Content nicht:
- verleumderisch oder böswillig falsch sein;
- obszön oder unanständig sein;
- keine Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Rechte an der Weitergabe oder andere geistige Eigentumsrechte verletzen;
- ein Vertrauensrecht, ein Recht auf Privatsphäre oder ein Recht gemäß der Datenschutzgesetzgebung verletzen;
- eine fahrlässige Beratung darstellen oder eine fahrlässige Aussage enthalten;
- eine Aufforderung zur Begehung einer Straftat, eine Anleitung zur Begehung einer Straftat oder die Förderung einer kriminellen Aktivität darstellen;
- eine Missachtung eines Gerichts oder einen Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung darstellen;
- gegen die Gesetzgebung zum Rassen- oder Religionshass oder zur Diskriminierung verstoßen;
- blasphemisch sein;
- gegen die Gesetzgebung über Amtsgeheimnisse verstoßen;
- gegen eine vertragliche Verpflichtung gegenüber einer Person verstoßen;
- Gewalt in einer eindeutigen, grafischen oder grundlosen Weise darstellen;
- pornografisch, unzüchtig, suggestiv oder sexuell eindeutig sein;
- unwahr, falsch, ungenau oder irreführend sein;
- aus Anweisungen, Ratschlägen oder anderen Informationen bestehen oder diese enthalten, die, wenn sie befolgt werden, Krankheiten, Verletzungen oder Tod oder andere Verluste oder Schäden verursachen können;
- Spam darstellen;
- beleidigend, trügerisch, betrügerisch, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, asozial, bedrohlich, hasserfüllt, diskriminierend oder aufrührerisch sein; oder
- Belästigung, Unannehmlichkeiten oder unnötige Ängste bei einer Person verursachen.
5. PFLICHTEN DER MANDEL VC GMBH
5.1 Die Mandel VC GmbH analysiert und kategorisiert potentielle IT-Sicherheitsrisiken sowie geeignete Gegenmaßnahmen. Die Erbringung der Leistungen erfolgt durch kompetentes und qualifiziertes Personal.
5.2 Dienstleistungen gelten grundsätzlich als dienstvertragliche Leistungen (§ 611 BGB). Werkvertragliche Leistungen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Die Mandel VC GmbH schuldet keinen bestimmten Erfolg, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
5.3 Erbringt die Mandel VC GmbH ihre Leistungen in vertretbarer Weise nicht vertragsgemäß (Leistungsstörung) und haben die Kund:innen dies gemäß Ziffer 4.2 rechtzeitig gerügt, ist die Mandel VC GmbH berechtigt, die vertragsgemäße Erbringung der geschuldeten Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen. Beruht die Leistungsstörung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihr obliegenden Pflichten, kann sich die Mandel VC GmbH nicht darauf berufen, dass die Kund:innen die Leistungsstörung nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 4.2 gerügt hat. Die Mandel VC GmbH kann die Nachholung verweigern, wenn diese insbesondere aufgrund unverhältnismäßiger Kosten unzumutbar ist.
5.4 Die Mandel VC GmbH schuldet keinen Beratungserfolg. Jegliche Beratungsleistungen erfolgen im Rahmen einer allgemeinen Unterstützung, ohne Garantie für die Erreichung eines bestimmten Ergebnisses.
5.5 Die Mandel VC GmbH übernimmt keine Haftung für Software oder Tools, die von Drittanbietern bereitgestellt und in die von Mandel VC erbrachten Dienstleistungen integriert werden. Bei auftretenden Problemen oder Fehlern in diesen externen Produkten werden die Kund:innen gebeten, sich direkt an den jeweiligen Drittanbieter zu wenden. Die Verantwortung der Mandel VC GmbH beschränkt sich ausschließlich auf die ordnungsgemäße Integration und Implementierung von Drittanbieter-Software, sofern deren Auswahl mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgt ist.
5.7 Die Mandel VC GmbH haftet für Datenverlust nur im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handhabung. Für Datenverlust, der auf unzureichende Datensicherung seitens der Kund:innen zurückzuführen ist, übernimmt die Mandel VC GmbH keine Haftung. Die Kund:innen sind verpflichtet, vor Beginn der Dienstleistungen eine vollständige Sicherung seiner Daten vorzunehmen.
6 HÖHERE GEWALT
6.1 Mandel VC haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen und die Erfüllung der vertraglichen Pflichten wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien oder vergleichbare Umstände.
6.2 Beide Parteien verpflichten sich, die Auswirkungen höherer Gewalt möglichst gering zu halten und sich gegenseitig unverzüglich über das Eintreten sowie die voraussichtliche Dauer und Auswirkung solcher Ereignisse zu informieren.
6.3 Soweit eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverletzung. Sobald die Umstände der höheren Gewalt beendet sind, sind die betroffenen Verpflichtungen unverzüglich und in einem angemessenen Zeitrahmen wieder aufzunehmen, sofern dies möglich und zumutbar ist.
7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1 Die Vergütung der Leistungen der Mandel VC GmbH, soweit sie nicht bereits in den Verträgen festgesetzt ist, wird nach der bei Bestellung jeweils gültigen (auf der Website einsehbaren) Preisliste der Mandel VC GmbH berechnet. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, die Mehrwertsteuer ist ausdrücklich im ausgewiesenen Preis enthalten oder der Ort der Leistungserbringung befindet sich im Ausland.
7.2 Bei dauerhafter Erbringung von Dienstleistungen durch die Mandel VC GmbH erfolgt die Abrechnung monatlich.
7.3 Rechnungen werden im Einverständnis mit den Kund:innen ausschließlich in digitaler Form versendet. Duplikate in Papierform können gegen eine Gebühr von 2,– EURO angefordert werden.
7.4 Einwendungen gegen die erfolgte Abrechnung können die Kund:innen nur innerhalb einer Woche, ab Rechnungserhalt, schriftlich erheben. Werden diese innerhalb der Frist nicht erhoben, so gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe als anerkannt.
7.5 Pauschale Nutzungsentgelte sind im Voraus zum ersten Werktag eines jeden Monats zur Zahlung fällig.
7.6 Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Mandel VC GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
7.7 Mandel VC kann Leistungen “remote“ erbringen und Mitarbeiter flexibel einsetzen. Mandel VC behält sich vor, Leistungen durch eigene Mitarbeiter oder durch Dritte zu erbringen.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1 Bei Waren bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Mandel VC GmbH.
8.2 Das Nutzungsrecht für urheberrechtlich geschützte Lieferungen und Leistungen gilt bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung nur widerruflich. Das Recht zum Widerruf durch Mandel VC erlischt mit der vollständigen Zahlung der Vergütung aus dem Vertragsverhältnis.
8.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware haben die Kund:innen auf das Eigentum der Mandel VC GmbH hinzuweisen und die Mandel VC GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
8.4 Kommen die Kund:innen in Zahlungsverzug oder verletzen diese sonstige vertragliche Verpflichtungen, ist die Mandel VC GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kund:innen gegen Dritte zu verlangen.
8a. ABNAHME UND ANNAHMEVERZUG
8a.1 Soweit von Mandel VC werkvertragliche Leistungen zu erbringen sind, wird Mandel VC den Kund:innen anzeigen, wenn die Lieferungen und Leistungen zur Abnahme bereitstehen. Die Kund:innen sind verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Anzeige der Abnahmebereitschaft zu überprüfen und innerhalb der vereinbarten Zeit bzw. – wenn keine Zeit vereinbart ist – innerhalb von zwei Wochen die Abnahme zu erklären. Die Abnahme kann nur wegen des Bestehens von abnahmehindernden Mängeln verweigert werden.
8a.2 Die Nutzung von Lieferungen und Leistungen durch die Kund:innen im Echtbetrieb gilt als Abnahme dieser Lieferungen und Leistungen. Kommen die Kund:innen in Annahmeverzug, unterlassen sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögern sich die Leistungen von Mandel VC aus anderen, von den Kund:innen zu vertretenden Gründen, ist Mandel VC berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.
8a.3 Soweit Mandel VC die Abnahme verlangt, gilt die Leistung als abgenommen, wenn die Kund:innen die Abnahme nicht innerhalb der Frist erklären und Mandel VC die Abnahme unter Fristsetzung erneut schriftlich anfordert.
9. ZAHLUNG; VERZUG; ELEKTRONISCHE RECHNUNG
9.1 Die Kund:innen können den Kaufpreis per Kreditkarte, Lastschrift, PayPal, Sofortüberweisung oder auf Rechnung zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt unter anderem voraus, dass die Kund:innen ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
9.2 Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichten sich die Kund:innen, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören insbesondere Rücklastschriftgebühren und die durch die Rückabwicklung der Zahlung entstehenden Bankgebühren.
9.3 Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können die Kund:innen noch während ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über ihr Onlinebanking-Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess wird die Kund:innen direkt zum sicheren Zahlungsformular der Sofort GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting, geleitet. Die Sofort GmbH übernimmt den Zahlungsvorgang automatisch, vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die Sofort GmbH den Verfügungsrahmen des Kontos und nimmt bei entsprechender Kontodeckung eine Überweisung vor. In etwa 30 Prozent der Fälle prüft das System der Sofort GmbH, ob vorangegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um betrügerische Aktivitäten auszuschließen. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die Sofort GmbH neben dem Namen der Kund:innen, der Bankleitzahl und Kontonummer die PIN und eine TAN des Onlinebanking-Kontos. Gespeichert werden nur der Name des Kund:innen, die Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung. Nicht gespeichert werden der Verfügungsrahmen oder Kontostand des Kontos oder zurückliegende Umsätze. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält die Mandel VC GmbH von der Sofort GmbH die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
10. GEWÄHRLEISTUNG
10.1 Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das bedeutet, dass die Kund:innen in erster Linie Nacherfüllung verlangen können, d.h. nach ihrer Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung. Kommt die Mandel VC GmbH ihrer Pflicht zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, habe die Kund:innen das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
10.2 Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gilt Folgendes: Sollten hier Mängel aus Sicht des Kund:innen bestehen, müssen diese entsprechend begründet und unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Die Mandel VC GmbH wird die Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Sollte das Problem nicht gelöst werden können, erklärt sich die Mandel VC GmbH ohne rechtliche Verpflichtung bereit, 50 Prozent der für die Online Soforthilfe geleisteten Zahlung zurückzuerstatten. Die einbehaltenen 50 Prozent stellen lediglich die Aufwandskosten dar, die für die Bereitstellung der Dienstleistung angefallen sind.
10.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei lediglich unwesentlichen Beeinträchtigungen der Funktionalität. Ansprüche des Kund:innen wegen Mängeln, die nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigt wurden, sind ausgeschlossen.
11. ZAHLUNGSVERZUG
11.1 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommen die Kund:innen in Verzug. Der Zahlungsanspruch ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Mandel VC behält sich zudem das Recht vor, Mahn- und Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen.
11.2 Mahnungen erfolgen im Abstand von 10 Tagen. Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr von 5,– EURO erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden außerdem Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Vorgaben berechnet.
11.3 Durch Mahnung entstandene Kosten, insbesondere Inkassokosten oder Anwaltskosten zur Ermittlung der Identität der Kund:innen aufgrund der vorliegenden Daten (z.B. IP-Adresse der Bestellung), werden den Kund:innen zusätzlich zur Last gelegt.
11.4 Des Weiteren kann die Mandel VC GmbH jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche Vergütungen für bisher erbrachte Leistungen einfordern, bis die offenen Beträge vollständig beglichen sind.
11.5 Dem Kund:innen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
12. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
12.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot der Mandel VC GmbH. Verträge über die Leistungen der Mandel VC GmbH treten mit der ersten Erfüllungshandlung, mit ihrer Unterzeichnung oder durch die Erbringung von Leistungen durch Mandel VC in Kraft.
12.2 Befristete Verträge enden mit Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Unbefristete Verträge können von beiden Parteien unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist, zu jedem Jahresende, ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit beträgt jedoch ein Jahr.
12.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für die Mandel VC GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn:
-
die Kund:innen in erheblichem Maße ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzen,
-
die Kund:innen trotz Fristsetzung mit Zahlungen für länger als einen Monat in Rückstand gerät,
-
die Kund:innen zahlungsunfähig wird oder
-
über das Vermögen des Kund:innen das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
12.4 Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt die kündigende Partei.
13. WEBSITE UND INHALTE
13.1 Die Website steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum der Mandel VC GmbH und ist urheberrechtlich geschützt. Alle Inhalte, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Audio- und Videodateien sowie Software, die auf der Website zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung verwendet werden.
13.2 Die Mandel VC GmbH ist frei in der Gestaltung ihrer Inhalte und jederzeit berechtigt, den angebotenen Service zu ändern, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Form oder Funktion der Website. Aus der Bereitstellung eines Dienstes oder der Website kann der Nutzer keinen, wie auch immer gearteten, Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten.
13.3 Die Mandel VC GmbH ist bemüht, ihre Leistung auf der Website in bester Qualität zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt jedoch ausschließlich unter der Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Mandel VC übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer. Es wird insbesondere keine Haftung für die Verfügbarkeit der Website und deren Inhalte übernommen.
14. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
14.1 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der gesamte Inhalt, der in einem Dienst von Mandel VC enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Texte, Grafiken, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, Eigentum von Mandel VC oder von Dritten ist, die Inhalte zuliefern oder auf der Website bereitstellen. Diese Inhalte sind durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt. Eine Verletzung dieser Urheberrechte kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.
14.2 Der Nutzer darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Mandel VC keine Teile eines Dienstes dieser Website systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere ist der Einsatz von Data Mining, Robots oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen, um wesentliche Teile eines Dienstes von Mandel VC zur Wiederverwendung zu extrahieren, nicht gestattet (gleichgültig, ob einmalig oder mehrfach).
14.3 Jegliche Nutzung, die über den privaten Bereich hinausgeht (insbesondere die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für Übersetzungen, Bearbeitungen, Arrangements oder andere Umarbeitungen), bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Mandel VC.
14.4 Die Nutzung der Website ist nur Personen gestattet, die mindestens 16 Jahre alt sind. Nutzer unter 16 Jahren dürfen die Website nicht nutzen. Durch die Nutzung der Website oder die Zustimmung zu diesen Bedingungen erklärt der Nutzer, dass er mindestens 16 Jahre alt ist. Mandel VC ist jederzeit dazu berechtigt, den Nutzer aufzufordern, zu beweisen, dass er das 16. Lebensjahr vollendet hat.
15. HAFTUNG
15.1 Die Mandel VC GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden ihrer gesetzlichen Vertreter und beauftragter Mitarbeiter sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
15.2 Für Schäden, die nicht unter Ziff. 15.1 erfasst werden und die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Mandel VC GmbH nur, wenn diese Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Kund:innen regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung der Mandel VC GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
15.3 Die Haftung der Mandel VC GmbH ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Mandel VC GmbH nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Höhere Gewalt umfasst insbesondere:
-
Computersabotage durch einen Dritten,
-
Ausspähen und Abfangen von Daten infolge der Umgehung des Sicherheitssystems durch Dritte bei der Zertifizierungsstelle,
-
Umgehung des Sicherheitssystems bei der Mandel VC GmbH oder dem Kund:innen, sofern das Sicherheitssystem zu diesem Zeitpunkt dem aktuellen Stand der Technik entspricht und marktüblich ist,
-
Naturkatastrophen,
-
Feuer,
-
Ausfall von Kommunikationsnetzen,
-
behördliche Anordnungen.
15.4 Die Mandel VC GmbH haftet nicht für Schäden, die auf der Verletzung von Pflichten des Kund:innen beruhen, insbesondere der Pflicht der Kund:innen zur Sicherung seiner Daten.
15.5 Ersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Leistungserbringung. Beruhen die Ersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einer übernommenen Garantie oder einem arglistigen Verschweigen der Mandel VC GmbH, gelten für diese die gesetzlichen Verjährungsfristen.
16. VERJÄHRUNG VON ANSPRÜCHEN
16.1 Verjährungsfrist
Sämtliche Ansprüche der Kund:innen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der letzten Leistungserbringung oder der Abnahme, sofern nicht gesetzliche Verjährungsfristen eine längere Dauer vorsehen.
16.2 Ausnahmen
Von der Regelung der kurzen Verjährungsfrist ausgenommen sind:
-
Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
-
Ansprüche aus einer übernommenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel,
-
Ansprüche, die im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes geltend gemacht werden und der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers unterliegen.
17. WIDERRUFSBELEHRUNG
17.1 Widerrufsrecht
Die Kund:innen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Mandel VC GmbH,
Bennigsenstraße 27,
12159 Berlin
E-Mail: info@hacker-finden.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
17.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Unbeschadet eines Widerrufs hat die Kund:innen für während der Widerrufsfrist in Anspruch genommene Dienstleistungen der Mandel VC GmbH einen Betrag in Höhe von mindestens 50 Prozent des Soforthilfebetrags zu zahlen.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem:
-
Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
-
Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich bestätigen, dass Sie sich darüber bewusst sind, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Mandel VC GmbH,
Bennigsenstraße 27,
12159 Berlin
E-Mail: info@hacker-finden.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am ()/erhalten am (*)
_________________
Name des/der Verbraucher(s)
_________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________
Datum
_________________
(*) Unzutreffendes streichen
17.3 Stornierungsrichtlinie
Stornierungen können ausschließlich per E-Mail an info@hacker-finden.de vorgenommen werden. In dringenden Fällen, insbesondere bei kurzfristigen Absagen (weniger als 48 Stunden vor dem Termin), ist eine telefonische Stornierung unter der auf der Website angegebenen Rufnummer möglich.
Stornierung durch den Kund:innen:
- Wir verlangen von allen Kund:innen, dass sie uns mindestens 48 Stunden im Voraus eines Werktags informieren, wenn sie einen Termin absagen oder umbuchen möchten.
- Bei verspäteter Absage oder Nichterscheinen wird die gesamte Sitzung mit der bei der Buchung angegebenen Zahlungsmethode in Rechnung gestellt.
- Sollten Kund:innen mehr als 15 Minuten nach der Startzeit ihres Termins eintreffen, wird dies als Nichterscheinen gewertet.
Kostenlose Umbuchung:
- Sollte die Kund:innen den Termin mit ausreichend Vorlaufzeit stornieren (48 Stunden), bieten wir im Falle einer Verschiebung einen kostenlosen Ersatztermin an. Eine weitere kostenfreie Umbuchung desselben Termins ist ausgeschlossen.
Stornierung durch Mandel VC:
- Sollte Mandel VC den Termin mit weniger als 48 Stunden Vorlaufzeit verschieben müssen, werden den Kund:innen keine Gebühren berechnet, und sie erhalten auf Wunsch eine bevorzugte Umbuchung zum nächsten verfügbaren Termin.
Wiederverschiebung nach verspätetem Eintreffen:
- Falls Kund:innen den Termin mehr als 15 Minuten nach der Startzeit verpassen, gilt dies als Nichterscheinen. In diesem Fall wird der gesamte Betrag fällig und keine Rückerstattung oder Nachholung des Termins angeboten.
18. DATENSCHUTZ
18.1 Die Mandel VC GmbH erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der Nutzer:innen, soweit sie für die Vertragsbegründung, -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
18.2 Die Mandel VC GmbH wird personenbezogene Daten des Nutzers insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist für die Erfüllung des Vertrags notwendig oder der Nutzer hat ausdrücklich eingewilligt. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung der Mandel VC GmbH geregelt, die auf der Website jederzeit abrufbar ist.
18.3 Auftragsdatenverarbeitung
Im Falle der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO verpflichtet sich die Mandel VC GmbH, personenbezogene Daten ausschließlich nach Weisung der Kund:innen und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu verarbeiten. Die Parteien schließen einen separaten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (ADV-Vertrag), der die Rechte und Pflichten der Mandel VC GmbH als Auftragsverarbeiter sowie die der Kund:innen als Verantwortlichen regelt. Die Verarbeitung erfolgt nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken und im Rahmen der Weisungen der Kund:innen.
18.4 Technische und organisatorische Maßnahmen
Die Mandel VC GmbH verpflichtet sich, gemäß Art. 32 DSGVO angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit personenbezogener Daten während der Verarbeitung zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem die Verschlüsselung sensibler Daten, regelmäßige Datensicherungen, Zugangskontrollen sowie die Schulung des Personals im Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese Maßnahmen werden mindestens einmal jährlich sowie bei wesentlichen Änderungen der Risikolage überprüft und angepasst, um einen hohen Schutzstandard sicherzustellen.
18.5 Rechte der betroffenen Personen
Die Mandel VC GmbH unterstützt den Kund:innen bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus der DSGVO, insbesondere bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen in Bezug auf ihre Rechte (z.B. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch) und bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, falls erforderlich.
18.6 Unterauftragsverhältnisse
Die Mandel VC GmbH ist berechtigt, Unterauftragsverarbeiter (z. B. Subunternehmen oder Cloud-Dienstleister) zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzusetzen. In diesem Fall wird Mandel VC den Kund:innen über den Einsatz solcher Unterauftragsverarbeiter informieren und sicherstellen, dass mit diesen eine vertragliche Vereinbarung zur Einhaltung der DSGVO getroffen wird.
19. GEHEIMHALTUNG
19.1 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, geheim zu halten und ausschließlich für die Erfüllung der vertraglichen Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere Betriebsgeheimnisse, Geschäftsstrategien, technische Daten, Dokumentationen, Preise, Marketingstrategien, sowie alle anderen Daten, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien offengelegt werden.
19.2 Betriebsgeheimnisse
Jede Partei wird die ihr von der anderen Partei übermittelten Betriebsgeheimnisse streng vertraulich behandeln und weder ganz noch teilweise an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass diese ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.
19.3 Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
Die Geheimhaltungspflichten finden keine Anwendung auf Informationen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder einer rechtskräftigen gerichtlichen oder behördlichen Anordnung offengelegt werden müssen. Sollte eine Partei zur Offenlegung verpflichtet sein, ist diese Partei dazu angehalten, die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich über die Offenlegungsanforderung in Kenntnis zu setzen und ihr, soweit rechtlich zulässig, angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme oder zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen zu geben.
Ebenfalls von den Geheimhaltungspflichten ausgenommen sind Informationen, die:
- zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung bereits öffentlich zugänglich oder allgemein bekannt sind oder die zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verletzung der in diesem Vertrag festgelegten Geheimhaltungspflichten öffentlich zugänglich oder allgemein bekannt werden;
- von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig und ohne Zugriff auf vertrauliche Informationen selbständig entwickelt wurden;
- die einer Partei bereits vor der Offenlegung durch die andere Partei bekannt waren, oder
- die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder einer gerichtlichen Anordnung offengelegt werden müssen.
19.4 Dauer der Geheimhaltungspflicht
Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von zwei Jahren bestehen. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung endet nicht mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses, es sei denn, es gibt eine schriftliche Freigabe durch die jeweils andere Partei.
20. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
20.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
20.2 Die Mandel VC GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte direkt an info@hacker-finden.de.
21. GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL
21.1 Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich der Gerichtsstand Berlin maßgeblich, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
21.2 Rechtswahl
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG).
22. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
22.1 Abweichende Bestimmungen
Sofern Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mandel VC GmbH vor.
22.2 Vollständigkeit der Vereinbarungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Vereinbarungen beider Vertragsparteien geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
22.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. In diesem Fall gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wären sie sich der Unwirksamkeit bewusst gewesen. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.
22.4 Rechtswahl
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Kund:innen geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht.
Berlin, den 07.04.2025
Mandel VC GmbH